klar

Zentrales Mahngericht

Zuständigkeit für das EDA-Verfahren (Elektronischer Datenaustausch)

Seit dem 01.06.1999 ist das Zentrale Mahngericht aufgrund der Verordnung vom 14.12.1998 (Nds. GVBl. 1998, S. 715) landesweit für alle Mahnsachen örtlich zuständig, bei denen der Antragsteller seinen Wohn- bzw. Firmensitz in Niedersachsen hat und der Antrag auf Erlass des Mahnbescheid in einer maschinell lesbaren Aufzeichnung eingereicht wird (EDA-Verfahren).

Zuständigkeit für das Belegmahnverfahren (Papieranträge)

Das Zentrale Mahngericht ist darüber hinaus für alle Mahnsachen zuständig, bei denen der Antragsteller seinen Wohn- bzw. Firmensitz

im Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig
oder im Oberlandesgerichtsbezirk Celle
oder im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg

hat, unabhängig davon, ob der Antragsteller über eine Mahnsoftware verfügt oder die Anträge auf Papierbelegen einreicht.

Für alle Antragsteller aus diesen Bezirken ist unbedingt zu beachten, dass ausschließlich die maschinenlesbaren Antragsvordrucke benutzt werden dürfen. Die sonst gültigen Durchschreibevordrucksätze dürfen im automatisierten Mahnverfahren nicht benutzt werden.

Neu:
Als eines der ersten Mahngerichte in Deutschland vereinfacht das Zentrale Mahngericht in Uelzen nun ab dem 1. Oktober 2006 das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren. Ab diesem Zeitpunkt kann der Mahnbescheidsantrag auf Blankopapier, also ohne Verwendung des amtlichen Vordrucks, gestellt werden. Vorraussetzung ist lediglich ein Internetzugang.

Das Verfahren läuft wie bislang über das Portal www.online.mahnantrag.de. Die Antragsdaten werden dabei in einen automatisiert auslesbaren Strichcode ("Barcode") übertragen, wodurch die Anträge im Zentralen Mahngericht unverzüglich bearbeitet werden können. Dieses vereinfacht die Antragstellung für den Gläubiger oder seinen Prozessbevollmächtigten erheblich, da das Beschaffen amtlicher Antragsformulare entfällt. Der am Bildschirm ausgefüllte Antrag kann jetzt auf weißem Papier in Klarschrift und zusätzlich als Barcode ausgedruckt, unterschrieben und an das zuständige Mahngericht übersandt werden.

Beleganträge oder Datenträger sind an folgende Anschrift zu senden:

Amtsgericht Uelzen
- Zentrales Mahngericht -
Postfach 13 63
29503 Uelzen

Telefon: 0581/8851 1
Fax: 0581/8851 28 2540

Email: poststelle-zema@ag-ue.niedersachsen.de

Sprechzeiten:
Mo - Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr

Internationale Bankverbindung:
Swift/BIC: NOLA DE 2H, IBAN: DE31 2505 0000 0106 0359 59

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