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Beratungshilfe

Für den Bürger besteht die Möglichkeit, Beratungshilfe in rechtlichen Angelegenheiten, in denen noch kein gerichtliches Verfahren anhängig ist, bei einem Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen.

Folgende Voraussetzungen müssen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorliegen:

a) der Bürger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten für eine Beratung selbst aufzubringen,

b) es besteht keine andere Möglichkeit der Rechtsinformation (z.B. durch Gewerkschaften, Berufsverbände, Haus- und Grundbesitzervereine, Mietervereine,

Rechtschutzversicherungen usw.)

c) das Beratungshilfeersuchen erscheint nicht mutwillig.

Die entsprechenden Regelungen finden sich im Beratungshilfegesetz.

Zuständig für die Bewilligung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Wohnsitz hat.

Mit der vom Amtsgericht ausgestellten Bescheinigung über die Beratungshilfe (Berechtigungsschein) kann der Ratsuchende einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen. Der Rechtsanwalt fordert hier dann lediglich eine Pauschale in Höhe von 15,00 Euro.

Der Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe kann von Ihnen wie folgt gestellt werden:

a) direkt über einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl (der Antrag wird von Ihrem Rechtsanwalt an das Amtsgericht zur Bewilligung eingereicht)

b) persönlich zu den jeweiligen Sprechzeiten des Amtsgerichts

c) schriftlich unter Einreichung des schriftlichen Antragsformulars (siehe unten)

Die Sprechzeiten sind montags bis freitags jeweils zwischen 9.00 Uhr und 12:00 Uhr.

Informationsflyer für Beratungshilfe -hier-

Den schriftlichen Antrag auf Beratungshilfe und das Hinweisblatt/Ausfüllhinweise erhalten Sie- hier -

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